AGB´s OEFCOACHING e.U.
Inhaltsverzeichnis
1Anwendbarkeit; Vertragsabschluss. 3
1. Anwendbarkeit; Vertragsabschluss
1.1 OEFCOACHING e.U. bietet seine Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Diese gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich darauf verwiesen werden.
1.2 Abweichungen von diesen AGB und anderen ergänzenden Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von OEFCOACHING e.U. schriftlich bestätigt wurden.
1.3 Kundenbedingungen werden nur schriftlich und von Fall zu Fall akzeptiert. Eine gesonderte Ablehnung der AGB des Kunden durch OEFCOACHING e.U. ist nicht erforderlich.
1.4 Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der auf dieser Grundlage geschlossenen Verträge. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
1.5 Die Angebote von OEFCOACHING e.U. sind unverbindlich und können ohne Vorankündigung geändert werden.
2. Leistungsumfang; Auftragsabwicklung; Mitwirkungspflichten des Kunden
2.1 Der Leistungsumfang basiert auf den Angaben von OEFCOACHING e.U. oder der Auftragsbestätigung von OEFCOACHING e.U., falls vorhanden, sowie dem Briefing-Bericht, sofern vorhanden. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch OEFCOACHING e.U.. Bei der Ausführung des Auftrags hat OEFCOACHING e.U. innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens freie Handlungsfreiheit.
2.2 Alle Dienstleistungen von OEFCOACHING e.U. (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kopien, freigegebene Ordner und elektronische Dateien) müssen vom Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt überprüft und freigegeben werden. Wenn sie nicht innerhalb dieser Frist freigegeben werden, gelten sie als vom Kunden genehmigt.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, OEFCOACHING e.U. rechtzeitig alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Der Kunde muss OEFCOACHING e.U. über alle Umstände informieren, die für die Ausführung des Auftrags relevant sind, selbst wenn sie erst im Laufe der Auftragsausführung bekannt werden. Der Kunde trägt die Kosten, die entstehen, weil Arbeiten aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Vorgaben des Kunden erneut durchgeführt werden müssen oder sich verzögern.
2.4 Der Kunde ist außerdem verpflichtet, die für die Auftragsausführung bereitgestellten Dokumente auf Urheberrechte, Marken oder andere Rechte Dritter zu überprüfen. OEFCOACHING e.U. haftet nicht für Verletzungen solcher Rechte. Wenn OEFCOACHING e.U. für eine Verletzung solcher Rechte haftbar gemacht wird, hat der Kunde OEFCOACHING e.U. vollständig schadlos zu halten und etwaige Nachteile aus Drittanbieteransprüchen zu erstatten.
3. Externe Dienstleistungen; Beauftragung von Dritten
3.1 OEFCOACHING e.U. ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Dienstleistungen selbst zu erbringen, externe Experten als Beauftragte (gemäß § 1313a des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs [ABGB]) heranzuziehen und/oder Dritte mit der Erbringung solcher Dienstleistungen ("Externe Dienstleistungen") zu beauftragen.
3.2 Die Beauftragung von Dritten zur Erbringung Externer Dienstleistungen erfolgt entweder im Namen von OEFCOACHING e.U. oder im Namen des Kunden, aber in jedem Fall auf Kosten des Kunden. OEFCOACHING e.U. wählt den relevanten Dritten sorgfältig aus und stellt sicher, dass er die erforderliche Qualifikation besitzt.
3.3 Wenn OEFCOACHING e.U. notwendige oder vereinbarte Externe Dienstleistungen beauftragt, gelten die betreffenden Auftragnehmer nicht als Beauftragte (Erfüllungsgehilfen) von OEFCOACHING e.U..
4. Fristen
4.1 Sofern nicht ausdrücklich verbindliche Liefer- oder Leistungsfristen vereinbart wurden, handelt es sich bei den genannten Fristen nur um ungefähre und unverbindliche Angaben. Verbindliche Vereinbarungen über Fristen müssen schriftlich festgehalten und von OEFCOACHING e.U. schriftlich bestätigt werden.
4.2 Wenn die Lieferung oder Leistung von OEFCOACHING e.U. aus Gründen verzögert wird, die OEFCOACHING e.U. nicht zu vertreten hat, wie z. B. höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die nicht durch zumutbare Mittel verhindert werden können, werden die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und in dem Umfang der Beeinträchtigung ausgesetzt und die Fristen entsprechend verlängert. Wenn solche Verzögerungen länger als zwei Monate dauern, sind der Kunde und OEFCOACHING e.U. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Wenn OEFCOACHING e.U. im Verzug ist, kann der Kunde den Vertrag nur kündigen, nachdem er OEFCOACHING e.U. eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen eingeräumt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, es sei denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit können nachgewiesen werden.
5. Vorzeitige Beendigung
5.1 OEFCOACHING e.U. ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund sofort zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
Die Erbringung einer Dienstleistung ist aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, unmöglich geworden oder wird trotz einer gewährten Frist von 14 Tagen weiter verzögert.
Der Kunde setzt wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag fort, wie z. B. die Zahlung eines geforderten Betrags oder Mitwirkungspflichten, trotz schriftlicher Mahnung und einer gewährten Frist von 14 Tagen fort.
Berechtigte Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen, und der Kunde kommt einer Aufforderung OEFCOACHING e.U. zur Vorauszahlung oder zur Stellung angemessener Sicherheiten nicht nach.
Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet werden oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens aufgrund fehlender Mittel zur Deckung der Kosten abgewiesen wird oder der Kunde seine Zahlungen einstellt.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Gewährung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn OEFCOACHING e.U. trotz schriftlicher Mahnung und Gewährung einer Frist von 14 Tagen zur Behebung des Vertragsbruchs wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags wiederholt verletzt.
6. Gebühren
6.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, entsteht der Anspruch von OEFCOACHING e.U. auf Gebühren für eine bestimmte Dienstleistung, sobald diese erbracht wurde. OEFCOACHING e.U. kann Vorschüsse zur Deckung seiner Auslagen verlangen. OEFCOACHING e.U. ist berechtigt, Zwischenabrechnungen zu erstellen, Vorausrechnungen auszustellen oder Vorauszahlungen zu verlangen.
6.2 Die Gebühren werden als Nettogebühren zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Wenn in einem konkreten Fall keine Vereinbarung über die Gebühren getroffen wurde, ist OEFCOACHING e.U. berechtigt, Gebühren in Höhe der marktüblichen Gebühren für erbrachte Dienstleistungen und die Übertragung von Urheberrechten und Marken zu verlangen.
6.3 Alle Dienstleistungen von OEFCOACHING e.U., die nicht ausdrücklich durch die vereinbarten Gebühren abgedeckt sind, müssen separat bezahlt werden. Alle von OEFCOACHING e.U. entstandenen Barauslagen müssen vom Kunden erstattet werden.
6.4 Die von OEFCOACHING e.U. erstellten Kostenanschläge sind unverbindlich. Wenn sich herausstellt, dass die tatsächlichen Kosten die schriftliche Kostenschätzung von OEFCOACHING e.U. um mehr als 15 Prozent übersteigen, wird OEFCOACHING e.U. den Kunden über die höheren Kosten informieren. Die Erhöhung der Kosten gilt als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Werktagen nach der Mitteilung schriftlich dagegen Einspruch erhebt und gleichzeitig preisgünstigere Alternativen vorschlägt. Erhöhungen um bis zu 15 Prozent müssen nicht gesondert mitgeteilt werden. Solche Abweichungen von der Kostenschätzung gelten von Anfang an als akzeptiert.
6.5 OEFCOACHING e.U. ist berechtigt, die vereinbarten Gebühren für alle von OEFCOACHING e.U. erbrachten Dienstleistungen zu verlangen, die aus welchem Grund auch immer nicht vom Kunden umgesetzt werden. Die Aufrechnung gemäß § 1168 ABGB ist ausgeschlossen. Durch die Zahlung der Gebühren erwirbt der Kunde keine Rechte zur Nutzung bereits erbrachter Arbeiten; elektronische Dateien, freigegebene Ordner und andere nicht umgesetzte Dokumente müssen vielmehr unverzüglich an OEFCOACHING e.U. zurückgegeben werden.
7. Zahlung; Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Gebühr ist unmittelbar nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig, sofern nicht schriftlich abweichende Zahlungsbedingungen in einem konkreten Fall vereinbart wurden. Das gleiche gilt für alle Barauslagen und sonstigen Kosten, die berechnet werden. OEFCOACHING e.U. behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenforderungen vor.
7.2 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden werden die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß dem für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen geltenden Satz berechnet. Im Falle des Verzugs verpflichtet sich der Kunde außerdem, OEFCOACHING e.U. die Mahn- und Inkassokosten zu erstatten, soweit sie zur Verfolgung des Anspruchs erforderlich sind. Dazu gehören in jedem Fall die Kosten für zwei Mahnschreiben zu marktüblichen Preisen und die Kosten für ein Mahnschreiben eines Anwalts, der mit dem Inkasso beauftragt wurde. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche bleibt unberührt.
7.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann OEFCOACHING e.U. die unverzügliche Zahlung der Leistungen oder Teilleistungen verlangen, die im Rahmen verschiedener Verträge mit dem Kunden erbracht wurden. Darüber hinaus ist OEFCOACHING e.U. nicht verpflichtet, weitere Dienstleistungen zu erbringen, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist. Wenn Ratenzahlung vereinbart wurde, behält sich OEFCOACHING e.U. das Recht vor, die sofortige Zahlung der ausstehenden Gesamtschuld zu verlangen, wenn Raten oder Nebenforderungen nicht rechtzeitig bezahlt werden (Beschleunigungsklausel).
7.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen von OEFCOACHING e.U. mit eigenen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Forderung des Kunden wurde von OEFCOACHING e.U. schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
8. Eigentum und Urheberrecht
8.1 OEFCOACHING e.U. behält das Eigentum an allen Dienstleistungen von OEFCOACHING e.U., einschließlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen (z. B. Vorschlägen, Ideen, Tabellen, elektronischen Dokumenten). Diese bleiben auch im Falle von Teilen im Besitz von OEFCOACHING e.U., die OEFCOACHING e.U. jederzeit, insbesondere im Falle der Vertragsbeendigung, zurückgegeben werden können. Durch die Zahlung der Gebühren erwirbt der Kunde das Recht, die Dienstleistungen für den vereinbarten Zweck zu nutzen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, darf der Kunde die Dienstleistungen von OEFCOACHING e.U. jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Die Erlangung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Dienstleistungen von OEFCOACHING e.U. ist in jedem Fall an die vollständige Bezahlung der von OEFCOACHING e.U. für diese Dienstleistungen berechneten Gebühren gebunden.
8.2 Änderungen und/oder Bearbeitungen von Dienstleistungen von OEFCOACHING e.U. durch den Kunden, einschließlich Weiterentwicklungen durch den Kunden oder von Dritten, die im Auftrag des Kunden arbeiten, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von OEFCOACHING e.U. und, soweit Dienstleistungen urheberrechtlich geschützt sind, des Urhebers gestattet.
8.3 Die Nutzung von Dienstleistungen von OEFCOACHING e.U. über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Umfang hinaus bedarf der Zustimmung von OEFCOACHING e.U., unabhängig davon, ob die Dienstleistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Dafür sind OEFCOACHING e.U. und der Urheber in jedem Fall berechtigt, eine gesonderte angemessene Gebühr zu verlangen.
8.4 Nach Beendigung des OEFCOACHING e.U.-Vertrags unterliegt die Nutzung von Dienstleistungen von OEFCOACHING e.U. den vom Kunden erstellten Dokumenten auch dann der Zustimmung von OEFCOACHING e.U., wenn die Dienstleistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht.
8.5 Im ersten Jahr nach Vertragsbeendigung hat OEFCOACHING e.U. Anspruch auf die im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Gebühren für jede in Absatz 4 beschriebene Nutzung. Im zweiten und dritten Jahr nach Vertragsablauf hat OEFCOACHING e.U. nur Anspruch auf die Hälfte oder ein Viertel des im Vertrag vereinbarten Entgelts. Ab dem vierten Jahr nach Vertragsende sind keine Gebühren mehr zu zahlen.
8.6 Der Kunde haftet OEFCOACHING e.U. für die unrechtmäßige Nutzung in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts für diese Nutzung.
9. Identifikationszeichen
9.1 OEFCOACHING e.U. ist berechtigt, in allen Online-Kommunikationsmitteln und -maßnahmen auf OEFCOACHING e.U. und gegebenenfalls den Autor hinzuweisen, ohne dass der Kunde hierfür eine Zahlung erhält.
9.2 OEFCOACHING e.U. ist berechtigt, auf eigenen Werbemedien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Website, auf die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden hinzuweisen, indem er auf den Geschäftsnamen und das Geschäftslogo des Kunden verweist. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
10. Gewährleistung
10.1 Der Kunde hat Mängel unverzüglich und spätestens acht Tage nach Lieferung/Erbringung der Dienstleistung durch OEFCOACHING e.U. und versteckte Mängel spätestens acht Tage nach schriftlicher Feststellung der Mängel zu melden, einschließlich einer Beschreibung des Mangels; andernfalls gilt die Dienstleistung als akzeptiert. In diesem Fall sind Gewährleistungsansprüche oder Schadensersatzansprüche sowie das Recht zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Versehen ausgeschlossen.
10.2 Im Falle einer berechtigten und fristgerechten Meldung von Mängeln ist der Kunde berechtigt, die Verbesserung oder den Ersatz der Lieferung/Dienstleistung durch OEFCOACHING e.U. zu verlangen. OEFCOACHING e.U. wird die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen, und der Kunde wird OEFCOACHING e.U. die erforderlichen Maßnahmen zur Prüfung und Behebung der Mängel ermöglichen. OEFCOACHING e.U. ist berechtigt, mehrere Nachbesserungsversuche zu unternehmen.
10.3 Im Falle der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung oder des Ersatzes ist der Kunde berechtigt, die Preisminderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
10.4 OEFCOACHING e.U. haftet nicht für Mängel, die durch den Kunden oder Dritte, die im Auftrag des Kunden arbeiten, verursacht wurden. OEFCOACHING e.U. haftet auch nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung oder Lagerung oder äußere Einwirkungen, wie etwa Unfälle, Feuer oder Feuchtigkeit, verursacht wurden. OEFCOACHING e.U. haftet nicht für den Verlust von Daten oder für die Beschädigung oder den Verlust von in elektronischer Form gelieferten Informationen, die der Kunde nicht in geeigneter Weise gesichert hat.
11. Haftungsbeschränkung; Schadensersatzansprüche
11.1 OEFCOACHING e.U. haftet nur für Schäden, die von OEFCOACHING e.U. oder seinen Beauftragten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung von OEFCOACHING e.U. ist auf den unmittelbaren Schaden begrenzt und erstreckt sich nicht auf indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.
11.2 Wenn OEFCOACHING e.U. durch leichte Fahrlässigkeit schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von OEFCOACHING e.U. auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
11.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.4 Soweit die Haftung von OEFCOACHING e.U. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von OEFCOACHING e.U..
12. Datenschutz
12.1 OEFCOACHING e.U. ist berechtigt, die Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu speichern und zu verarbeiten. OEFCOACHING e.U. wird die Daten des Kunden nur für Zwecke verwenden, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung und -erfüllung stehen.
12.2 OEFCOACHING e.U. verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen gemäß der geltenden Datenschutzgesetzgebung einzuhalten. Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und die Löschung dieser Daten zu verlangen, soweit dies nicht gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegensteht.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Alle Vereinbarungen zwischen OEFCOACHING e.U. und dem Kunden, die auf diesen AGB beruhen, unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
13.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von OEFCOACHING e.U., sofern nichts anderes vereinbart ist.
13.3 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Linz, Österreich, vereinbart.
13.4 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13.5 Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen OEFCOACHING e.U. und dem Kunden.
13.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung von OEFCOACHING e.U. abzutreten.
13.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.
13.8 OEFCOACHING e.U. ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Wenn der Kunde den Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten oder ergänzten AGB als vom Kunden akzeptiert. OEFCOACHING e.U. wird den Kunden in der Mitteilung über die Änderungen oder Ergänzungen auf die Bedeutung dieser sechs Wochen hinweisen. Wenn der Kunde den Änderungen oder Ergänzungen widerspricht, ist OEFCOACHING e.U. berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Ich hoffe, diese ausführliche Darstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von OEFCOACHING e.U. hilft Ihnen weiter. Bitte beachten Sie, dass AGB je nach den spezifischen Anforderungen eines Unternehmens variieren können, und es ist immer wichtig, die AGB im Kontext des konkreten Vertrags sorgfältig zu lesen und zu verstehen.
